Volltextveröffentlichungen (3)

• mietrechtsiegen.de

  Räumungsklage - Vor Ablauf der Widerspruchsfrist des Mieters zulässig?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigenbedarfskündigung kann nur der Vermieter aussprechen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung durch Anwaltsschriftsatz: Räumungsklage nach § 259 ZPO zulässig (IMR 2017, 85)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Karlsruhe, 10.06.1983 - 9 REMiet 1/83

  Räumungsklage; Widerspruchsfrist; Zulässigkeit der Räumungsklage; Erleichterte …

  Auszug aus AG Pforzheim, 09.11.2016 - 3 C 129/16

  Unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO ist eine Räumungsklage bereits vor Ablauf der Frist nach § 574b BGB statthaft, sofern der Mieter den Kündigungsgrund ernsthaft bestreitet und der Kündigung widerspricht, sodass zu befürchten ist, dass er die Wohnung nicht rechtzeitig räumen wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1984, 2953 mwN;… Greger, in: Zöller, ZPO, 30. A., 2014, § 259, Rn. 2).

• BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21

  Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung …

  Hingegen genüge es für die Annahme einer Besorgnis im Sinne der Vorschrift nicht, wenn der Mieter den Vermieter - im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Kündigung oder auf andere Weise - auf Schwierigkeiten bei der Suche nach Ersatzwohnraum hinweise (vgl. für den pauschalen oder vorsorglichen Hinweis OLG Karlsruhe, WuM 1983, 253, 254; LG Köln, WuM 1993, 542; NJW-RR 1996, 778; AG Ulm, Beschluss vom 7. August 2006 - 3 C 329/06, juris Rn. 4 [obiter dictum]; AG Köln, Urteil vom 12. März 2008 - 203 C 515/07, juris Rn. 18; AG Pforzheim, Urteil vom 9. November 2016 - 3 C 129/16, juris Rn. 19; LG Kempten, NJW-RR 1993, 1101; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb.